Stand März 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und sonstigen wie immer gearteten Leistungen, Produkte, Programme und Programmteile (im Folgenden Leistungen) und sowohl schriftlichen und telefonischen als auch Online-Beauftragungen (E-Mail) bei Ingmar Herlbauer, Ernsting 102, 5121 Ostermiething (im Folgenden herlbauer.com) durch die andere Vertragspartei (im Folgenden Auftraggeber). Durch Ihre Beauftragung anerkennen Sie diese AGB und erklären sich mit diesen einverstanden.
2. Kommunikations- und Textform
2.1 Als Standard-Kommunikationsform wird Textform (E-Mail) vereinbart.
3. Urheberrecht und Nutzungsrecht
3.1 herlbauer.com stehen sämtliche Urheber- und sonstigen Rechte an den auf Grundlage des umseitigen Vertrages erbrachten Leistungen zu. Dies gilt unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Auftraggebers. Sämtliche von herlbauer.com gelieferten Abbildungen, Daten und Programme oder Programmteile verblieben in deren Eigentum.
3.2 Ausgenommen hiervon sind sämtliche fremden Leistungen, die im Rahmen der Beauftragung an externe Dienstleister vergeben wurden und von diesen selbst erbracht wurden, sowie geschützte Inhalte und Materialien, welche vom Auftraggeber geliefert werden.
3.3 herlbauer.com obliegt es, mit welcher Urheberbezeichnung die erbrachten Leistungen zu versehen sind.
3.4 Soweit dem Auftraggeber von herlbauer.com Softwareprodukte überlassen werden oder dem Auftraggeber die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der DienstLeistungen ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen. Der Auftraggeber ist daher insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung, die durch herlbauer.com erstellten Leistungen zu verändern, für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder durch dritte nutzen zu lassen.
3.5 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des Auftraggebers nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, herlbauer.com geeignete Unterlagen zur Erstellung der Leistungen zu überlassen (Mitwirkungspflicht).
4.1 herlbauer.com ist zur Erstellung der Leistungen nur verpflichtet, wenn und soweit der Auftraggeber diese Mitwirkungspflicht erfüllt.
5. Datenschutz
5.1 herlbauer.com wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich des Auftraggebers erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
5.2 herlbauer.com ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an herlbauer.com. sowie der Verarbeitung solcher Daten durch herlbauer.com ist vom Auftraggeber sicherzustellen.
5.3 herlbauer.com ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von herlbauer.com gespeicherten Daten und Informationen des Auftraggebers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. herlbauer.com ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
5.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.
6. Sonstige Verpflichtungen
6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, die von herlbauer.com zu erbringenden Leistungen nur im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen. Die Verantwortung für sämtliche über die Leistungen zugänglich gemachten Inhalte liegt beim Auftraggeber. Aufgrund der Art der Dienstleistung kann herlbauer.com insoweit keine Prüfungspflicht übernehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, herlbauer.com im Falle einer missbräuchlichen Verwendung derer Leistungen von allen Ansprüchen dritter freizustellen.
7. Vertragslaufzeit
7.1 Die Laufzeit des Vertrages beträgt vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur Fertigstellung der Leistungen und der Übergabe an den Auftraggeber.
7.2 Ausgenommen davon sind periodische Leistungen wie Domainhosting, Webhosting und Wartungsverträge.
8. Fälligkeiten / Zahlung / Zahlungsverzug
8.1 Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.
8.2 Im Falle eines Zahlungsverzugs können die Leistungen unverzüglich und ohne weitere Vorankündigung bis zum Zahlungseingang eingestellt werden.
8.3 Vor Erbringung der Zahlung durch den Auftraggeber ist herlbauer.com zu keinen Leistungen verpflichtet. Soweit herlbauer.com gleichwohl Leistungen erbringt, erfolgen diese ohne Rechtspflicht und begründen keine weitere Verpflichtung zu Leistungen, insbesondere ist herlbauer.com in diesen Fällen erst zur Beseitigung von Mängeln verpflichtet, wenn der Auftraggeber seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
9. Kündigung
9.1 Für alle periodischen Leistungen gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zur nächsten Abrechnungsperiode.
9.2 Während der Laufzeit ist der Vertrag für den Auftraggeber nur kündbar, wenn herlbauer.com mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen mehr als 4 Wochen in Verzug ist und der Vertragsrücktritt unter Setzung einer Nachfrist von 3 Wochen erklärt wird. Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor, wenn der Kündigende den Kündigungsgrund nicht zu vertreten hat oder dieser in seiner Risikosphäre lieg, insbesondere stellen Geschäftsaufgabe oder Krankheit keinen wichtigen Grund dar. Die Kündigung bedarf der Textform.
10. Haftung
10.1 herlbauer.com haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von herlbauer.com beigezogene Dritte zurückgehen.
10.2 Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
11. Nebenabreden
11.1 herlbauer.com ist befugt, von diesen AGB oder der Leistungsbeschreibung abweichende Zusagen der Nebenabreden zu treffen. Derartige Änderungen bedürfen für ihre Wirksamkeit in jedem Fall der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
12. Gerichtsstand / Streitigkeiten
12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von herlbauer.com als vereinbart.
12.2 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
13. Sonstiges
13.1 herlbauer.com ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
13.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.